MdL Zellmeier zur Kita-Finanzierung

MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender Haushaltsausschuss. Foto: Büro Zellmeier

Der Stadtrat hat die Kita-Gebühren für die Eltern gestern Abend erhöht. Es ist eine massive Erhöhung. Je nach Altersgruppe um zehn oder 25 Prozent, jeweils in diesem und auch im nächsten Jahr. Grund: Die Kosten explodieren. Noch 2015 hat das die Stadt fünf Millionen Euro gekostet, für 2025 werden zwölf Millionen erwartet. Die Stadt in der Zwickmühle: E wird langsam zu viel für sie, aber für viele Eltern auch. Um ein Zeichen zu setzen, haben die Grünen, ein Teil der SPD und ÖDP der Massivität dieser Erhöhung nicht zugestimmt.

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag: Die Grünen-Fraktionschefin Feride Niedermeier sagt: „Die Stadt bezahlt immer mehr, der Freistaat erhöht seinen Anteil nicht. Wir müssen irgendwann Nein sagen.“ Ähnlich SPD-Fraktionschef Euler, der nur widerstrebend zugestimmt hat. Haben sie nicht ganz einfach recht: Der Freistaat muss mehr Geld bereitstellen?

Josef Zellmeier: Der Freistaat finanziert da ja kräftig mit. Aber es ist richtig, dass die Kosten stark gestiegen sind, durch Inflation und Lohnsteigerungen, und es ist auch Wettbewerb vorhanden, weil es zu wenig Fachkräfte gibt. Kommunen zahlen ja zum Teil Zulagen, damit sie überhaupt Leute kriegen. Aber der Freistaat Bayern hat momentan die gleichen Finanzprobleme wie die Kommunen. Uns geht auch das Geld langsam aus. Das heißt: Ich sehe durchaus, dass ein gewisser Bedarf da ist, das anzupassen. Aber ich seh momentan nicht, wie man das finanzieren soll.

Genau das ist der Punkt: Personalkosten steigen, immer mehr Kita-Plätze sind nötig, es gibt einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze. Wie sonst ist das lösbar ohne Überforderung für Städte oder Eltern, wenn der Freistaat auch sagt: Kein Geld?

Zellmeier: Die Lösung, die mir vorschwebt, kann man leider nicht schnell umsetzen: Nämlich, dass man endlich den Länderfinanzausgleich korrigiert. Es gibt ja Bundesländer, die die Kita kostenfrei gemacht haben und von uns massiv Länderfinanzausgleich bekommen. Wir finanzieren da Leistungen, die wir uns selber nicht leisten können. Das muss endlich aufhören. 9,8 Milliarden, glaube ich, zahlen wir heuer in den Länderfinanzausgleich, bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von 75 Milliarden.

Wie gangbar ist der Weg? Mit welchem Zeitrahmen?

Zellmeier: Der Weg ist länger. Der Freistaat Bayern klagt ja gegen den Länderfinanzausgleich, wir wollen eine Neuregelung. Auf dem Verhandlungsweg, mit 16 Ländern, wird das nicht gehen. Und mit der Klage kann’s dauern.

Das kann Jahre dauern. Aber es gibt Ansprüche auf immer mehr Leistungen, und immer weniger ist mit ausreichend Geld hinterlegt. So weit stimmen Sie zu?

Zellmeier: Die Rechtsansprüche kommen aber vom Bund.

Zum Beispiel der Rechtsanspruch auf Ganztag-Betreuung für Kinder im Grundschulalter: Bundesweit ab August 2026, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Das wird Geld kosten. Und wer bezahlt?

Zellmeier: Wieder eine Kombination aus Freistaat und Kommunen.

Und das ist dann zusätzliches Geld, obwohl nicht einmal genug Geld da ist für eine ausreichende bestehende Kita-Finanzierung. Wie lässt sich das lösen?

Zellmeier: Das ist richtig. Das ist eine Kritik, die wir als Freistaat auch haben, dass der Bund Vorschriften macht, die alle anderen Geld kostet und er macht sich einen schlanken Fuß. Das muss aufhören, dass der Bund Vorgaben macht und dann nicht bezahlt.

In der kommenden Bundesregierung ist die CSU ja dabei. Ist das ein Thema, ein Ziel in den Koalitionsverhandlungen, dass der bezahlen muss, der bestellt?

Zellmeier: Wir haben das als Forderung in Bayern erhoben. Aber ob das im Koalitionsvertrag dann so drinsteht, da mach ich ein großes Fragezeichen. Ich weiß es nicht.

Die CSU hat da aber doch ein Wörterl mitzureden.

Zellmeier: Das ist richtig. Aber wir sind einer von drei Partnern, und da brauchst du die anderen zwei auch.

Damit ist es so: Kommunalpolitiker wie Feride Niedermeier, Peter Euler und auch OB Markus Pannermayr sagen: „Das Problem ist die Unterfinanzierung durch den Freistaat.“ Und Josef Zellmeier, der Haushaltsvorsitzende im Landtag, sagt: „Der Bund schafft die Rechtsansprüche, er muss bezahlen.“ Aber Geld hat letztlich keiner mehr, nicht die Kommunen, nicht die Länder, nicht der Bund. Das klingt für die Zukunft nicht gut.

Zellmeier: Ich geh davon aus, dass es uns gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dann muss man auch schauen, ob man nicht im Bau und Betrieben die Standards wieder reduziert, damit man wieder weniger Auflagen hat. Und wir müssen aufhören, ständig neue Standards zu schaffen. Aber entscheidend ist, ob wir wieder mehr Wachstum haben in Deutschland.

Josef Zellmeier, Danke für das Gespräch.