Großartige Schnapsidee
Nur mit dem E am Ende kostenlos Foto: Engel
Ist das nicht schön? Elektroautos dürfen ab 1. April in jeder bayerischen Innenstadt kostenlos parken. Das hat die Bayerische Staatsregierung im Dezember beschlossen. Denn die Bayerische Staatsregierung hat feste Überzeugungen, und eine dieser festen Überzeugungen ist, dass der bayerische Mensch sich ein E-Auto kaufen wird, wenn er in den Innenstädten kostenlos parken darf, und zwar bis zu drei Stunden. Oder wenigstens bis zu zwei Stunden, weil das in Straubing die Höchstparkdauer ist.
Man muss nur ein E am Ende des Nummernschilds haben und eine Parkscheibe benutzen, dann darf man. Es ist so einfach, so unbürokratisch, so pragmatisch.
„Wir haben uns für eine unbürokratische und pragmatische Lösung entschieden“, hat der Innenminister Joachim Herrmann deshalb betont, „die bayernweit einheitlich gilt, um E-Fahrzeuge attraktiver zu machen, gerade in Ballungsräumen.“ Auf so simple Weise bügelt die Bayerische Staatsregierung sehr elegant aus, was dieser Habeck mit seinem E-Auto-Förderstopp angerichtet hat. Der E-Auto-Kaufmarkt ist ja eingebrochen nach diesem Förderstop. Aber zum Glück gibt es die Bayerische Staatsregierung.
„Ma kannt a song, des is a Schmarrn“
Dank ihrer Maßnahme werden die Menschen ab 1. April wieder E-Autos kaufen, der von diesem Habeck zerstörte Boom wird wieder aufleben. Es wird einen Run auf E-Autos geben, das ist völlig klar, denn die Menschen können in bayerischen Innenstädten zwei bis drei Stunden kostenlos parken, und Markus Söder wird diesem Habeck einmal mehr gezeigt haben, wie Wirtschaftsförderung richtig geht. Das ist einfach, das ist großartig, das ist einfach großartig.
Aber obwohl das einfach so großartig ist, schätzen die Kommunen diese innovative Idee gar nicht. Vor einer Woche im Ordnungsausschuss hat Feride Niedermeier, Grüne, von einer „Schnapsidee des Freistaats“ gesprochen, Johannes Spielbauer, Linke, hat offen bekannt: „Ich werd ned a E-Auto kaufen, weil ich zwei Euro Parkgebühr spar“, und Werner Schäfer, 3. Bürgermeister, aber halt auch SPD, hat trocken zusammengefasst: „Ma kannt a song, des is a Schmarrn.“
Was ChatGPT dazu sagt
Gut, werden Sie sagen, das heißt rein gar nix. Grüne, Linke und SPD finden ja immer blöd, was die Bayerische Staatsregierung macht. Aber auch Peter Mittermeier, CSU, hat resignierend „dagegen stimmen hilft ned, weil mia miassns ja macha“ gesagt, und er hat traurig hinzugefügt: „Schmecken tut uns des ned.“ Und diesen Montag im Hauptausschuss hat auch der OB Markus Pannermayr von einer „über uns ergangene Neuordnung“ gesprochen.
Zwei Buchstaben am Ende heißt: Verbrenner aus Österreich, zahlen. Foto: Engel
Denn erreicht wird mit dieser Idee zunächst einmal nur, dass die Kommunen Geld verlieren. „Im Jahr 2023“, sagt der wackere Kollege ChatGPT, „erzielte die Stadt Straubing Einnahmen von etwa 490.000 Euro aus Parkgebühren.“ Und weiter: „Allerdings lagen die Ausgaben für die Verkehrsüberwachung im selben Jahr bei rund 560.000 Euro, sodass ein Defizit von etwa 70.000 Euro entstand.“
Damals war der Anteil von E-Autos bei etwa zwei Prozent. Aktuell liegt er bundesweit bei gut vier Prozent. Diese vier Prozent fallen als Zahler nun weg. Wieviel Geld fällt damit für die Stadtkasse weg?
Diese Strategie könnte von Habeck sein
Die 490 000 Euro Einnahmen setzen sich aus Parkhäusern und öffentlichem Raum zusammen. Für die Parkhäuser gilt die E-Auto-Befreiung nicht, denn die Parkhaus GmbH gilt als privater Betreiber. Wir wissen nicht, wieviel Geld der Stadt nun verloren geht, aber eine fünfstellige Summe könnte es schon sein. Eine Entschädigung für die nun entgehenden Einnahmen durch den Freistaat gibt es aber nicht. Ein Beitrag zur Verringerung der kommunalen Defizite in Bayern ist diese Maßnahme damit auf keinen Fall.
Interessant wird auch sein, wie lange diese Regelung gilt. Wann wird die Bayerische Staatsregierung ihr Ziel, E-Autos „attraktiver zu machen“, erreicht sehen? Wenn der E-Anteil bei acht Prozent liegt? Bei zehn? Bei 20? Oder bei 50? Wenn diese Strategie funktioniert, werden die Kommunen zunächst jedes Jahr etwas mehr Geld verlieren. Diese Strategie der Bayerischen Staatsregierung ist damit eine hochinteressante Strategie, sie könnte von Robert Habeck sein.
