Handwerkerhaus: Beinah an Babis gescheitert
MdL Josef Zellmeier, Landrat Josef Laumer, MdEP Monika Zellmeier (1., 3. und 5. v. l.) Foto: Engel
„Mannomann! Das war vielleicht ein Anlauf bis zu diesem Spatenstich!“, hat OB Markus Pannermayr am 29. Februar 2024 gepostet. Der Bau des Handwerkerhauses an der Dr. Josef Keim-Straße ist eine Wahnsinnsgeschichte: Spatenstich 29. 02. 2024, Einweihung 07. 02. 2025: Das ist schnell, vor allem aus Sicht der öffentlichen Hand. Aber ein Vorlauf, der wahnsinnig lang und beinah gescheitert ist. Und das liegt an der EU, und an Andrej Babis natürlich.
Dieses Handwerkerhaus mit 30 Appartements für Auszubildende ist nicht nur niederbayernweit ein Leuchtturmprojekt, das den Handwerker- und Ausbildungsstandort Straubing stärker macht. Ein solches Projekt ist auch angewiesen auf Fördergelder: 1,5 Millionen vom Freistaat und 1,65 Millionen aus dem Leader-Programm der EU. Und diese EU-Förderung: das war ein bürokratisches Abenteuer.
Es ist nämlich so, dass in Tschechien von 2017 bis Ende 2021 der Oligarch, Unternehmer und Milliardär Andrej Babis Ministerpräsident war. Dieser Ministerpräsident Babis hat es geschafft, dass die EU irgendwann den Eindruck hatte, dass von den EU-Geldern für Tschechien ganz besonders ein Mann profitierte: der Milliardär Babis. Subventionsbetrug, diese Richtung. Die EU-Bürokratie hat natürlich sofort reagiert.
Sie hat eine Verordnung gemacht, dass im Fall eines Interessenskonflikts keine Fördergelder mehr fließen dürfen. Das war sehr gut. Nur war da eine Frage: Wann genau ist es ein Interessenskonflikt?
Na, zum Beispiel dann, wenn ein Landrat nicht nur ein Landrat ist, sondern auch Vorsitzender vom Regionalentwicklungsverein und vom Berufsschulverband, hat die EU gedacht. Und warum hat sie das gedacht? Weil ja solche Verbände genau solche Projekte unterstützen, weil Regionalentwicklung, Berufsschulverband und Handwerk ja irgendwie zusammengehören. Da hat die EU gedacht: "Da verschafft doch ein Politiker einem Verband einen Vorteil! Und der Chef vom Verband ist er selber! Das ist doch wie bei diesem Babis, ganz genau so!” Und Brüssels Spitzenbeamte haben entschieden: “Keinen Cent gibt’s dafür aus unserem Leader-Programm!” Da war das Handwerkerhaus eigentlich schon tot.
Sie finden, das klingt total Gaga? Ja sicher, das tut es. Aber so hat die EU halt gedacht. Drum hat es sehr, sehr, sehr lang gedauert, bis die EU kapiert hat, dass ein Landrat und Berufsschulregionalentwicklungsverbandsvorsitzende gar nicht sich selber fördert, sondern das Handwerk, und dass genau das ja der Job von einem Landrat und Verbandsvorsitzenden ist.
Viele Monde sind darüber ins Land gegangen. Viele Treffen von Beamten, Handwerkern und Politikern hat es gegeben. Der Kreishandwerksmeister Erwin Reith hat den MdL Josef Zellmeier alarmiert, der den EU-Politiker Manfred Weber, der die Abgeordnete Monika Hohlmeier. Dann, endlich, haben die Brüsseler Spitzen verstanden. Am Freitag war Einweihung im Handwerkerhaus. Viele Kämpfer für das Haus waren da, auch die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Ich hab sie gefragt, wie das alles war. Hier spricht sie selbst:
