Alois Rainer im Interview: „Jetzt müssen wir handeln“

Wahlbeobachter: Alois Rainer und OB Markus Pannermayr. Foto: Engel

Alois Rainer, CSU, bleibt Direktabgeordneter im Wahlkreis Straubing-Regen. Rainer gewinnt mit gut 46 Prozent vor dem bislang weitgehend unbekannten AfD-Bewerber Yannic Liebl (26 Prozent), Marvin Kliem (SPD, 7,9 Prozent) und Feride Niedermeier (Grüne, 5,1 Prozent).

Alois Rainer, erst einmal Gratulation, zuerst zu Ihrem persönlichen Ergebnis, und zum Unionsergebnis insgesamt. Wie zufrieden sind Sie mit beiden Ergebnissen?

Alois Rainer: Mein persönliches Ergebnis freut mich sehr. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für ein solches Ergebnis in einer schwierigen Zeit, für mich ein Ansporn, mit voller Kraft weiterzumachen. Aber mich überrascht es, dass Links- und Rechtsaußen so stark gewählt worden sind. Was das CSU- beziehungsweise Unionsergebnis angeht: Ich hab damit gerechnet. Die CSU-Ergebnisse in den Umfragen, die bei 42 Prozent waren, hab ich nicht geglaubt.

Warum nicht?

Rainer: Ich war viel unterwegs, mit vielen Gesprächen, und da hat mein Gefühl mich nicht getrogen.

Was haben die Leute Ihnen da vermittelt?

Rainer: Hauptsächlich war es das Thema Asyl und Migration. Da werden wir zum Teil noch mit verantwortlich dafür gemacht, was man ja auch nicht ganz abweisen kann. Aber wir wollen das ändern, wir werden da was tun. Und dann diese überbordende Bürokratie, das nervt die Menschen tierisch. Aber wenn wir liefern bei diesen Themen, dann bin ich überzeugt, dass wir künftig wieder mehr holen.

Zum Erststimmenergebnis in unserem Wahlkreis: Sie kommen jetzt etwas über Ihr Ergebnis von vor vier Jahren. Aber interessant ist, dass dass ein AfD-Mann, den bisher niemand kennt – Yannic Liebl – aus dem Stand ein Ergebnis holt, das so viel besser ist als das Ergebnis von Corinna Miazga, die einen ganz anderen Bekanntheitsgrad gehabt hat.

Rainer: Da darf man eines nicht vergessen: Wir entfernen uns als Kandidaten nicht viel vom Wahlergebnis der jeweiligen Partei. Bei mir ist es Gottseidank so, dass ich über dem Wahlergebnis der Partei liege, aber auch nicht so viel. Und die AfD hat sich bundesweit einfach überall verdoppelt. Deswegen glaube ich, egal, wen die aufstellen, der kriegt seine Stimmen.

Der Eindruck von der AfD ist: Sie braucht eigentlich gar kein Programm, weil sie davon lebt, dass die anderen Parteien unter „Kampf gegen die AfD“ eigentlich nur verstehen, dass man „Wählt nicht die AfD, weil die ganz schlimm ist“ sagt. Die Dauerschleifenformulierung „In Teilen rechtsextrem“ zum Beispiel vermittelt vielen Menschen doch inzwischen nur noch den Eindruck, dass die Parteien sich echtes Handeln zu ersparen versuchen. Die nächste Regierung muss also ins Handeln kommen. Wie sehen Sie diese Einschätzung?

Rainer: Diese Einschätzung ist völlig richtig. Wir müssen uns inhaltlich und mit den Anträgen der AfD beschäftigen. Ich hab mir immer diese Anträge durchgelesen und dann gesagt, aus diesen oder jenen Gründen geht es nicht. Aber einfach zu sagen ‚Ihr seid Rechte, mich interessiert euer Antrag nicht‘ ist zu wenig. Du musst dich damit beschäftigen, das ist sonst der falsche Weg. Und ich hoffe, dass es eine Zweierkoalition wird. Die SPD hat jetzt stark verloren. Die werden eine andere programmatische Ausrichtung brauchen. Wir haben uns schon vor der Wahl anders ausgerichtet. Bei den Themen Migration, Asyl, Bürokratie und Regulierung müssen wir liefern. Und wenn wir nicht liefern, dann sind die nächstes Mal noch stärker.

Zum Thema Migration noch ein letzter Punkt: Was mich seit Jahren wundert, ist, dass keine Partei das Thema Dänemark thematisiert und in die Medien bringt. Bei den dänischen Wahlen 2015 hat das dänische AfD-Pendant DFP 21,1 Prozent bekommen, das ist mehr als die AfD diesmal hier. Die dänischen Sozialdemokraten als Regierungspartei haben daraufhin ihren Migrationskurs drastisch geändert. Ergebnis: Bei den nächsten Wahlen waren es nur noch 8,7 Prozent für die DFP, 2022 dann sogar nur noch 2,7 Prozent. Zeigt das nicht: Es ist möglich, rechte Parteien zu schlagen, aber nur durch Handeln?

Rainer: Ja, durch Handeln, durch Tun. Ich hab‘ mich mit dem dänische Modell auch beschäftigt. Wir haben ja den dänischen Innenminister bei uns in der Klausurtagung der CSU gehabt, und er hat uns das erklärt. Es geht. Die haben‘s uns vorgemacht. Und jetzt bitte nicht böse sein, aber dass das dänische Modell nicht bei uns in den Medien kommuniziert wird, liegt nicht an uns, oder?

Nein, aber man kann es bei Interviews ansprechen und dadurch in die Medien bringen.

Rainer: Ich hab das immer gemacht. Ich finde das dänische Modell gut, und wir müssen auch da hin, auch mit dem Thema Sicherheit. Und wenn wir das nicht tun, dann tun sich die etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen immer schwerer.

Alois Rainer, vielen Dank für das Gespräch!